AGB/ Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für Registrierungsverträge, die Sie, nachfolgend als „Partner“ bezeichnet, mit uns, der IDS Online GmbH, IDS online GmbH, Aachener Straße 1053-1055, 50858 Köln, nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet, über unsere Internetseite https://ids.online/ schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer aus dem Dental- Herstellerbereich. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oderrechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gewebetreibende außerhalb des Dental-Bereichs können bei uns keinen Eintrag erhalten.

§ 2 Gegenstand

(1) Wir betreiben unser Online-Portal https://ids.online/dental-hersteller-verzeichnis mit dem Ziel, dass unsere Partner sich und ihr Unternehmen durch einen Eintrag über sich vorstellen und Kontaktanfragen von interessierten Kunden erhalten können. Hierzu kann der Partner seine Daten selbst pflegen und aktualisieren, in dem er sich nach einmaliger Registrierung in unseren geschützten Herstellerbereich einloggt.

(2) Zu diesem Zweck hat der Anbieter einen Eintrag für den Partner aus öffentlich zugänglich Daten vorangelegt. Der Partner kann sich einmalig kostenfrei registrieren und den Eintrag ab dann pflegen in dem geschützten Partnerbereich ergänzen, pflegen und mit Kunden kommunizieren. Der Partner entscheidet hierbei selbst, welche Angaben er über sich und sein Unternehmen preisgeben möchte.

(3) Der Partner erhält durch die Registrierung einen Basis-Eintrag. Er kann nach der Registrierung auswählen, ob er den Basis-Eintrag auf einen Premium-Eintrag upgraden möchte, vgl. § 3 dieser Nutzungsbedingungen.

(4) Der Anbieter räumt dem Partner das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, das in diesem Vertrag bezeichnete Online-Portal während der Dauer des Vertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.

§ 3 Vergütung und Laufzeit

(1) Der Basis-Eintrag ist kostenfrei. Der Vertrag gilt mit unbeschränkter Laufzeit. Möchte der Anbieter seinen Eintrag nicht mehr auf dem Online-Portal vorhalten, genügt eine kurze Mitteilung per E-Mail an hello@ids-online.de.

(2) Das Upgrade auf einen Premium-Eintrag ist für den Partner für eine Testphase von einem Jahr ebenfalls kostenfrei. Nach dieser Testphase wird der Premium-Eintrag zurückgestuft auf den Basis-Eintrag, eine Kündigung ist nicht erforderlich. Der Anbieter wird dem Partner vor Ablauf der Testphase gesondert ein Angebot über die Fortführung des Premium-Eintrages übermitteln.

§ 4 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Fehler im Online-Portal. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Registrierungseinträge nicht abrufbar sind, fehlerhafte Ergebnisse liefern oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, so dass die Nutzung der Online-Portals unmöglich oder eingeschränkt ist.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des vertragsgegenständlichen Online-Portals sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(3) Die Überwachung der Grundfunktionen des Online-Portals erfolgt täglich durch den Anbieter.

(4) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 1 Abs. 2 dieses Vertrages beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.

§ 5 Pflichten des Partners

(1) Der Partner ist verantwortlich dafür, dass er wahrheitsgemäße und zutreffende Angaben in seinem Eintrag hinterlegt. Außerdem ist er dafür verantwortlich, dass er keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte in seinem Eintrag ablegt. Dies gilt auch für das Hochladen von Marken, Logos und Bildern. Der Partner stellt sicher, dass er hierzu berechtigt ist und keine Ansprüche Dritter verletzt werden. Der Partner stellt den Anbieter insofern von etwaigen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes von dritter Seite gegenüber dem Anbieter erhoben werden. Der Partner ersetzt dem Anbieter alle Aufwendungen und jeden Schaden, der dem Anbieter aus einem solchen Anlass entsteht, insbesondere alle Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten.

(2) Der Partner ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf seinen Eintrag durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke ist der Partner verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

§ 6 Mängelhaftung/ Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Eintrages des Partners berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Partner von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(3) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Partner vertrauen darf.

(5) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Partner unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 7 Datenschutz/Geheimhaltung

(1) Die von dem Partner selbst über die öffentlich einsehbaren Informationen über sein Unternehmen hinaus eingegebenen personenbezogenen Daten werden von dem Anbieter ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken zur Durchführung dieses Vertrages unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet und genutzt.4(2) Der Anbieter und der Partner werden einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 der Datenschutzgrundverordnung abschließen, welchen der Anbieter dem Partner bei Vertragsabschluss zur Verfügung stellt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Partner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Partner und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Der Anbieter ist zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Derartige Änderungen werden dem Partner schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht er dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Partner anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Partner im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.